Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Antrag des Präsidenten Donald Trump zur Einschränkung der Briefwahl abgelehnt. Diese Entscheidung wurde vor den Zwischenwahlen im November getroffen.
Gründe für die Ablehnung von Trumps Antrag
Trump hatte das Gericht gebeten, eine Anordnung eines niedrigeren Gerichts aufzuheben, die eine Einschränkung der Briefwahl verhinderte. Der konservative Richter Brett Kavanaugh sagte in seiner Stellungnahme, dass, obwohl der Plan des Präsidenten letztendlich rechtmäßig sein könnte, "staatliche und lokale Wahlbehörden nicht genügend Zeit haben, um dieses Gesetz vor den Wahlen umzusetzen."
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Folgen dieser Entscheidung
Diese Entscheidung erlaubt es den Bundesstaaten, den Versand von Briefwahlunterlagen fortzusetzen, ein Prozess, der seit Jahren durchgeführt wird. Dies hat erhebliche Auswirkungen, da fast ein Drittel der Menschen im Land die Briefwahl nutzen.
Trumps Plan beinhaltete eine Verpflichtung für die Bundesstaaten, einen bestimmten Stil für die Wahlunterlagen zu verwenden und eine Liste der Empfänger von Wahlunterlagen an die Postdienste zu übermitteln. Diese Maßnahmen hätten dazu führen können, dass Millionen von Wahlunterlagen nicht versendet werden, da das Postsystem aus technischen Gründen dazu nicht in der Lage war.
Kritiker glauben, dass diese Einschränkungen die Zustellung von Tausenden von rechtmäßigen Stimmen vor der Wahl am 3. November stören könnten. Bundesstaaten wie Alabama, North Carolina und Wisconsin haben in den letzten Wochen mit dem Versand von Briefwahlunterlagen an Wähler begonnen.
Demokratische Staatsbeamte und Wahlrechtsgruppen haben diese Einschränkungen vor Gericht angefochten und argumentiert, dass der Präsident keine Befugnis hat, Wahlgesetze zu erlassen, die "de facto die Briefwahl kurz vor einer großen Wahl abschaffen."
Im März unterzeichnete Trump eine Exekutivverordnung zur Einschränkung der Briefwahl und behauptete, dass dieses System anfällig für Betrug sei, ohne Beweise vorzulegen. Der Präsident, der selbst häufig von der Briefwahl Gebrauch macht, hat das System im Allgemeinen kritisiert.
Die Einschränkung der Briefwahl würde den Republikanern zugutekommen, da Umfragen zeigen, dass demokratische Wähler überproportional von diesem System Gebrauch machen. Umfragen prognostizieren, dass die Republikanische Partei im November ernsthaft Gefahr läuft, die knappe Kontrolle über den Kongress zu verlieren, insbesondere im Repräsentantenhaus.
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