Die Geheimdienstbeamten der Trump-Regierung haben den Kongress aufgefordert, die genehmigungslosen Spionagebefugnisse des Landes vor dem Erntedankfest zu verlängern. Sie haben gewarnt, dass möglicherweise nicht genügend Zeit bleibt, um die jährliche Genehmigung des Programms vom Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) zu erhalten.
Spionagebefugnisse und Abschnitt 702
Abschnitt 702 des Gesetzes über die Überwachung ausländischer Geheimdienste (FISA) operiert unter zwei Befugnissen des Kongresses und des Foreign Intelligence Surveillance Court. Dieser Abschnitt erlaubt es den Geheimdienstbeamten, Informationen über Personen, die sich außerhalb der Vereinigten Staaten befinden, ohne eine Genehmigung des Gerichts zu sammeln. Die Beamten sind der Meinung, dass die Verlängerung dieser Befugnisse für die nationale Sicherheit und zur Bekämpfung ausländischer Bedrohungen unerlässlich ist.
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Zweifel unter den Demokraten
Einige Demokraten haben jedoch Zweifel an der Verlängerung dieser Befugnisse und fordern eine genauere Prüfung des Themas. Sie befürchten, dass die Nutzung dieser Befugnisse zu einem Verstoß gegen die Bürgerrechte und die Privatsphäre der Menschen führen könnte. Dieses Thema hat zu hitzigen Diskussionen im Kongress geführt, und einige Abgeordnete fordern Reformen in diesem Bereich.
Während die Geheimdienstbeamten auf die Notwendigkeit der Verlängerung dieser Befugnisse bestehen, argumentieren die Gegner, dass es Garantien geben sollte, um Missbrauch dieser Befugnisse zu verhindern. Diese Diskussionen dauern im Kongress an und könnten den Entscheidungsprozess beeinflussen.
Mit dem näher rückenden Erntedankfest und dem Ende des Jahres muss der Kongress entscheiden, ob diese Befugnisse verlängert werden sollen oder nicht. Sollte keine Verlängerung erfolgen, könnten diese Programme ausgesetzt werden und die zukünftige Informationsbeschaffung beeinträchtigen.
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