Die Reaktion auf den Sanktionsentwurf, den der US-Kongress kürzlich verabschiedet hat, war von verschiedenen Ländern der Welt schnell und entschieden. Moskau hat gewarnt, dass diese Sanktionen zu einer Verlängerung des Krieges in der Ukraine führen werden. Indien hat ebenfalls erklärt, dass es weiterhin seine Interessen schützen wird, und China hat gegen Maßnahmen protestiert, die es als "unrechtmäßige Gerichtsbarkeit" bezeichnet hat.
Details des Sanktionsentwurfs
Der Entwurf, der noch der Unterschrift des US-Präsidenten Donald Trump bedarf, sieht zwingende Sanktionen gegen die Führung Moskaus, den Energiesektor, die Verteidigungsindustrie und das "Schattenflotte"-Lieferungssystem Russlands für verbotene Brennstoffe vor. Dieser Entwurf gibt Trump die Befugnis, 100-prozentige Sanktionen gegen die fünf größten globalen Käufer dieser Brennstoffe zu verhängen. Dies hat Besorgnis unter den US-Verbündeten ausgelöst. Seit 2022 hat China 50 Prozent der russischen Rohölexporte gekauft, Indien 37 Prozent und die Türkei sowie die Europäische Union jeweils 5 Prozent dieser Exporte.
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Reaktionen verschiedener Länder
Dmitri Peskow, der Sprecher des Kremls, sagte, dass dieser Entwurf "in die Kategorie unfreundlicher Maßnahmen fällt" und fügte hinzu, dass die Verhängung zusätzlicher Sanktionen durch die USA die Bemühungen um einen Friedensvertrag in der Ukraine sicherlich komplizieren wird. Das indische Außenministerium hat betont, dass Neu-Delhi bereits die potenziellen Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Beziehungen zu Washington klar dargelegt hat und alle notwendigen Schritte zum Schutz seiner wirtschaftlichen und geschäftlichen Interessen unternehmen wird.
Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, erklärte ebenfalls, dass die Handelsbeziehungen Pekings nicht von Dritten beeinflusst werden. In der Zwischenzeit sind Kritiker des Sanktionsentwurfs in der Europäischen Union der Meinung, dass dieser Entwurf Trump die Möglichkeit gibt, Ausnahmen für große Unterstützer Russlands (wie China), mit denen Washington versucht, umfassendere Handelsabkommen abzuschließen, zu erlassen oder als Vergeltung gegen US-Verbündete, die seiner Meinung nach unerwünscht sind, vorzugehen.
Bisher hat Trump keine Stellungnahme zur Unterzeichnung dieses Entwurfs abgegeben, aber ein Bericht der Wall Street Journal zitiert das Weiße Haus und deutet darauf hin, dass er beabsichtigt, diesen Entwurf zu unterzeichnen. Die Europäische Kommission hat bisher keine Stellungnahme zu diesem Gesetz abgegeben.
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