Greg Stanton, der Außenminister Deutschlands, beschrieb die neuen EU-Sanktionen als einen "beispiellosen Schlag" gegen den Krieg von Wladimir Putin in der Ukraine. Diese Sanktionen wurden als Teil der Bemühungen verabschiedet, den aggressiven Krieg Russlands weiter zu erschweren.
Details zu den Sanktionen
Die neuen Sanktionen, die auf dem Treffen der Außenminister der EU in Luxemburg beschlossen wurden, betreffen 1600 Personen und Unternehmen, die mit den militärischen Bemühungen Russlands in Verbindung stehen. Außerdem sind 77 Personen und weitere Gruppen, die mit den illegalen Wahlen in den besetzten Gebieten der Ukraine in Verbindung stehen, in dieser Liste enthalten. Stanton sagte dazu: "Wir machen die Bedingungen für Putin schwieriger, damit er seinen Krieg, der offensichtlich gegen das Völkerrecht verstößt, nicht fortsetzen kann. Dieser Krieg hat zur Zerstörung von Zivilisten in der Ukraine durch tödliche Bombardierungen geführt."
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Ausweitung der Sanktionen
Kaja Kallas, die Außenbeauftragte der EU, gab in einem Post in dem sozialen Netzwerk X bekannt, dass diese Sanktionen "die größte Ausweitung unserer Sanktionsliste seit Beginn des Krieges Russlands sind". Mehr als die Hälfte der sanktionierten Personen sind mit der Produktion von ballistischen Raketen verbunden. Kallas fügte hinzu: "Wir machen die Produktion von Waffen, die Russland zum Töten von Ukrainern verwendet, schwieriger, langsamer und teurer."
Greg Stanton, der aufgrund einer Parteikonferenz in Berlin nicht an dem Treffen in Luxemburg teilnehmen konnte, betonte: "Die Botschaft ist klar: Russland kann und wird in diesem Krieg nicht siegen."
Bedarf an weiteren Sanktionen
Die polnische Regierung hat ebenfalls eine starke Position eingenommen. Donald Tusk, der Ministerpräsident Polens, scheint darauf hinzuweisen, dass die Sanktionen noch weiter verschärft werden müssen, da der Krieg in einen weiteren Winter eintritt. Er erklärte auf der Warschauer Sicherheitskonferenz: "Dies ist der Moment, in dem der gesamte Westen Russland und Putin zeigen muss, dass er bereit ist, durch entschlossenere Maßnahmen die Politik der Eindämmung Russlands fortzusetzen." Er fügte auch hinzu, dass er nach Brüssel reisen werde, um alle europäischen Partner zu drängen, die Sanktionen gegen Russland ernsthaft zu erhöhen.
Verschärfung der russischen Angriffe
Die russischen Streitkräfte haben seit Beginn des Krieges ihre Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine jeden Herbst wiederholt verstärkt. Ihr Ziel ist es, die Heizsysteme und andere lebenswichtige Dienstleistungen vor dem Winter zu zerstören. In der Zwischenzeit erklärte Donald Trump, der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten, dass ein "Energie-Waffenstillstand" zwischen Russland und der Ukraine besteht. Wladimir Selenskyj, der Präsident der Ukraine, sagte jedoch, dass er nicht wisse, worauf Trump anspiele, und betonte, dass Russland seine Angriffe auf die Energieanlagen fortsetze.
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