Israeli gehen am Dienstag an die Urnen, um das politische Schicksal von Benjamin Netanyahu, dem Premierminister des Landes, zu bestimmen. Diese Wahl findet nach den Terroranschlägen vom 7. Oktober 2023 durch die Hamas und dem Krieg Israels im Gazastreifen statt.
Wahltag und politische Lage
Von 7 Uhr morgens bis 22 Uhr abends Ortszeit können die Israeli für ihre Vertreter in der Knesset stimmen. Diese Wahl wird als Test für Netanyahus Führung und den Willen der Israeli gesehen, inmitten von Instabilität einen Kurswechsel vorzunehmen. Die Umfrageergebnisse zeigen, dass das Wahlergebnis äußerst ungewiss ist.
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Parteien und Wahlallianzen
Zwei Hauptallianzen konkurrieren um die Bildung der nächsten Regierung Israels. Die erste Allianz umfasst die Likud-Partei unter der Führung von Netanyahu und extrem rechte Parteien. Die zweite Allianz muss unter der Führung von Isaac Herzog, Netanyahus Hauptkonkurrent, gebildet werden, der versprochen hat, die militärischen Ausnahmen für ultraorthodoxe Männer abzuschaffen.
Netanyahu hofft, mit der Unterstützung von Donald Trump, dem ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten, sein Amt als Premierminister fortzusetzen. In einer Fernsehansprache verwies er auf Trumps Unterstützung und sagte, dass er bereit sei, Maßnahmen zu ergreifen, um die Bedrohung durch den Iran zu beseitigen. Trump genießt in Israel hohe Popularität.
Herausforderungen für Netanyahu
Netanyahu könnte neben der Fortsetzung seiner Führung auch mit einem internationalen Haftbefehl wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit der Militärkampagne im Gazastreifen konfrontiert werden. Die interne Kritik an seinen Entscheidungen am 7. Oktober, die zum Tod von über 1200 Menschen und zur Entführung von etwa 250 Personen führten, hat zugenommen.
Auch der öffentliche Zorn über die militärischen Ausnahmen für die ultraorthodoxen Gemeinschaften, die zu einem Mangel an Soldaten in der Armee geführt haben, wird sich auf diese Wahl auswirken. Die endgültigen Wahlergebnisse werden bis zum 30. Oktober erwartet, und die offiziellen Ergebnisse werden am 4. November veröffentlicht.
Nach Schließung der Wahllokale um 22 Uhr erwarten lokale Medien, dass sie die Exit-Umfragen veröffentlichen. Präsident Herzog wird nach der Festlegung der Wahlsieger die Parteiführer konsultieren, um den gewünschten Premierminister auszuwählen und den stärksten Kandidaten auffordern, innerhalb von 42 Tagen eine Regierung zu bilden.
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