Emmanuel Macron, der Präsident von Frankreich, gab am Donnerstag bekannt, dass von nicht genehmigten Gruppen organisierte Proteste in den kommenden Tagen verboten werden. Diese Entscheidung wurde nach den Unruhen und der jüngsten Gewalt getroffen, die im Zuge der Proteste gegen das Bildungssystem und die Lebenshaltungskosten entstanden sind.
Gründe für das Verbot der Proteste
Macron sagte: "Letzten Samstag haben wir politische und provokative Aktionen von extrem linken Gruppen gesehen, deren Ziel es ist, die Republik zu stürzen." Diese Äußerungen wurden nach einer speziellen Sicherheitsbesprechung im Élysée-Palast mit Sicherheitsbeamten und hochrangigen Ministern gemacht. Er betonte auch, dass dieses Verbot zum Schutz von städtischen Zentren, Geschäften und öffentlichen Gebäuden erlassen wurde.
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Sicherheitsmaßnahmen und zukünftige Versammlungen
Nach den jüngsten Unruhen haben mehrere Städte in Frankreich nächtliche Beschränkungen verhängt. Die für Donnerstag in Paris, Lyon, Lille und Grenoble geplanten Proteste wurden verboten. Die Behörden kündigten auch die Planung einer großen Sicherheitsoperation für das kommende Wochenende an, um eine Wiederholung der jüngsten Gewalt zu verhindern.
Studentengruppen und Gewerkschaften erklärten, dass sie ihre Bemühungen zur Durchführung von Protesten fortsetzen werden. Die wichtigste Studentenvereinigung Frankreichs, UNEF, hat zu Versammlungen am Samstag aufgerufen. Auch die Gelbwestenbewegung, die 2018 und 2019 für ihre Proteste gegen die Kraftstoffpreise bekannt wurde, hat Pläne für eine Demonstration im Zentrum von Paris vorgelegt.
Die Proteste, die im September an einer Schule in der Nähe von Paris aufgrund von Budgetkürzungen im Bildungssystem begonnen hatten, haben sich auf andere Vororte von Paris und dann auf andere Städte in Frankreich ausgeweitet. Diese Proteste befassen sich nun auch mit den drückenden Lebenshaltungskosten und den schlechten öffentlichen Dienstleistungen.
Am 17. Oktober wurden diese Proteste zu den schlimmsten städtischen Unruhen der letzten Jahre, bei denen Demonstranten mit Masken die Polizei angriffen, Geschäfte plünderten und Fahrzeuge sowie Gebäude in Brand setzten. Berichten zufolge wurden zwei Personen wegen eines Brandanschlags auf das 19. Jahrhundert alte Rathaus von Limoges festgenommen.
In ganz Frankreich wurden am vergangenen Wochenende etwa 2700 Personen festgenommen, und Hunderte von Demonstranten, Polizisten und Feuerwehrleuten wurden verletzt. Gérald Darmanin, der französische Justizminister, gab bekannt, dass die Gerichte 217 Personen in beschleunigten Verfahren im Zusammenhang mit den Unruhen inhaftiert haben, und fügte hinzu, dass diese Zahl weiterhin steigt.
Macron kündigte auch an, dass am Montag Gespräche zwischen den Behörden, Studentengruppen, Gewerkschaften und Arbeitgebern stattfinden werden, und betonte, dass der Dialog über die legitimen Forderungen der Demonstranten fortgesetzt werden müsse.
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