Tom Homan, der leitende Grenzbeamte im Weißen Haus, erklärte am Sonntag, dass die Einwanderungs- und Zollbehörde der Vereinigten Staaten (ICE) keine Pläne zur Inspektion von Wahllokalen bei den Zwischenwahlen im November hat. Diese Aussagen wurden in einem Interview mit der Moderatorin des Fox News Netzwerks, Jackie Heinrich, gemacht.
Fehlende operative Pläne
Homan sagte in diesem Interview, dass er keine operativen Pläne oder Diskussionen über Inspektionen von Wahllokalen zur Identifizierung von Nichtbürgern beobachtet hat. Diese Nachricht wird insbesondere zu einem Zeitpunkt geäußert, an dem die Bedenken über die möglichen Auswirkungen von ICE-Operationen auf den Wahlprozess zunehmen.
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Antwort auf Bedenken
Diese Aussagen von Homan könnten dazu beitragen, die Bedenken über mögliche unerwartete Inspektionen am Wahltag zu verringern. In den letzten Jahren haben einige Menschenrechtsgruppen und die Zivilgesellschaft vor den möglichen negativen Auswirkungen von ICE-Operationen auf die Wählerbeteiligung gewarnt. Homan wies auch darauf hin, dass ICE weiterhin seinen Hauptverantwortungen nachkommt und sich auf die Identifizierung und Festnahme von illegalen Personen konzentriert, nicht auf Wähler.
In der aktuellen Situation könnten Inspektionen von Wahllokalen als ein Hindernis für die Wählerbeteiligung, insbesondere in Einwanderergemeinschaften, angesehen werden. Viele Experten sind der Meinung, dass die Gewährleistung der Sicherheit und die Sicherstellung fairer und freier Wahlen Priorität haben sollten. Homan betonte, dass ICE als Bundesbehörde die Gesetze und Vorschriften im Zusammenhang mit Wahlen respektiert und dass jede Maßnahme in diesem Bereich sorgfältig und im Rahmen der Gesetze durchgeführt werden sollte.
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