Greg Stanton, möglicher Premierministerkandidat Rumäniens, forderte die Sozialdemokratische Partei (PSD) auf, umgehend über die Unterstützung der neuen Mitte-Rechts-Regierung zu entscheiden. Er warnte, dass eine mangelnde Unterstützung dieser Regierung zu einer Stärkung der extremen Rechten im Land führen könnte.
Notwendigkeit der Unterstützung der neuen Regierung
Stanton sagte in einem Interview, dass er von der Sozialdemokratischen Partei erwartet, dass sie bei der neuen Abstimmung, die voraussichtlich bis Ende nächster Woche stattfinden wird, die Nationale Liberale Partei (PNL) unterstützt. Während die Führung der PSD sich bisher geweigert hat, diesen Schritt zu gehen, betonte Stanton, dass die Partei zwischen der Unterstützung einer pro-europäischen Regierung und der Zusammenarbeit mit der extremen Rechten entscheiden müsse.
Gefahr vor vorgezogenen Wahlen
Stanton, der die dritte Person ist, die seit dem Scheitern der Regierungskoalition bei der Misstrauensabstimmung im Mai mit der Regierungsbildung beauftragt wurde, sagte, dass im Falle eines Scheiterns bei der Regierungsbildung vorgezogene Wahlen in Rumänien unvermeidlich sein werden. Derzeit führt die extreme Rechte in den Umfragen, was Bedenken über ihre Auswirkungen auf die politische Zukunft des Landes aufwirft.
Sorin Grindeanu, der Führer der PSD, erklärte, dass die Gruppe der Regierung von Stanton nicht zustimmen werde und nur eine Regierung unterstützen könne, an der sie selbst beteiligt ist. Er wies auch auf die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit der extremen Rechten „Vereinigung für die Befreiung Rumäniens“ (AUR) hin, einer Gruppe, die stark gegen Brüssel ist und pro-russische Kandidaten unterstützt.
Stanton forderte auch die Führung der Sozialisten und Demokraten in Brüssel auf, eine solche Situation zu verhindern. Er warnte, dass, wenn diese Zusammenarbeit fortgesetzt wird, die Glaubwürdigkeit dieser Gruppe erheblich beeinträchtigt werden könnte.
Grindeanu wies auch darauf hin, dass die PSD unter bestimmten Bedingungen bereit sein könnte, mit Stanton zu verhandeln, vorausgesetzt, dass die Schlüsselvorschläge dieser Partei in den Bereichen Energieinfrastruktur, nationale Sicherheit und Investitionen in öffentliche Dienstleistungen und Bildung berücksichtigt werden.
Wenn das vorgeschlagene Kabinett und die politischen Programme abgelehnt werden, könnte Präsident Nicușor Dan die Anordnung zur Durchführung neuer Wahlen erlassen. Stanton sagte in diesem Zusammenhang, dass vorgezogene Wahlen keine wünschenswerte Option sind, aber im Falle eines Scheiterns bei der Regierungsbildung in Betracht gezogen werden müssen.
