Nazira Haji Zadeh, 47 Jahre alt, die aus Afghanistan in Texas lebte und einen legalen Daueraufenthalt in den Vereinigten Staaten hatte, wurde nach der Annahme einer terroristischen Anklage nach Afghanistan abgeschoben. Dies wird als der erste Fall der Nutzung des Gerichts für ausländische Terroristen (ATRC) in den Vereinigten Staaten anerkannt.
Details des Falls Nazira Haji Zadeh
Laut dem Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten gab Nazira Haji Zadeh, nachdem sie als ausländische Terroristin anerkannt wurde, ihr Recht auf Berufung gegen ihr Abschiebungsurteil auf und kehrte nach Afghanistan zurück. Der Generalstaatsanwalt der Vereinigten Staaten, Todd Blanche, bezeichnete diesen Fall als einen Sieg für die nationale Sicherheit und die Rechtsstaatlichkeit.
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Nazira sah sich Anklagen gegenüber, die sie als "Mutter" einer Familie bezeichneten, deren zwei Mitglieder, Abdullah Haji Zadeh und Nasir Ahmad Towhid, beschuldigt wurden, einen Plan für einen Massenschiesserei am Wahltag 2024 zu schmieden. Blanche hatte die Familie zuvor als "Mitglieder von ISIS" bezeichnet.
Kritik am Gericht für ausländische Terroristen
Die Anwälte von Nazira, Matthew Farley und Marie Manig Peters, haben erklärt, dass dieser Fall nicht als Bestätigung der Legitimität dieses Gerichts angesehen werden sollte. Das Gericht für ausländische Terroristen wurde als Teil der Anti-Terror-Maßnahmen nach dem Bombenanschlag in Oklahoma City im Jahr 1995 gegründet und wurde eingerichtet, um Fälle von nicht-amerikanischen Personen zu behandeln, die mit Terrorismusvorwürfen konfrontiert sind.
Hirowashi Motomura, Professor für Recht an der University of California, Los Angeles (UCLA), erklärte, dass die Regierung von Donald Trump das ATRC anscheinend als neues Instrument in ihrer Abschiebepolitik nutzt. Er wies auch darauf hin, dass der Prozess der Nutzung dieses Gerichts sehr komplex ist und die Regierung andere Methoden zur Abschiebung von Personen verwenden kann.
Motomura fügte hinzu, dass einer der entscheidenden Unterschiede zwischen dem ATRC und den üblichen Abschiebemethoden darin besteht, dass die angeklagten Personen die Beweise, die gegen sie vorgelegt werden, nicht einsehen können. Währenddessen könnten ihre Anwälte in einigen Fällen Zugang zu diesen Beweisen haben.
Das Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten hat erklärt, dass Nazira und ihren Anwälten "eine halbe Terabyte an Dokumenten" zur Verfügung gestellt wurde, aber die Einzelheiten dieser Dokumente wurden nicht offengelegt. Motomura glaubt, dass die Regierung es vorzieht, einen komplexeren Prozess zu verwenden und Beweise in privaten Sitzungen dem Richter vorzulegen, um eine öffentliche Offenlegung zu vermeiden.
Das ATRC besteht aus fünf Bundesrichtern, die vom Chief Justice der Vereinigten Staaten, John Roberts, ernannt wurden. Die Regierung muss zunächst beim Gericht einen Antrag stellen, um nachzuweisen, dass eine Person ein "ausländischer Terrorist" ist, und auch erklären, warum das Fortsetzen des normalen Abschiebungsverfahrens eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen könnte.
Das Abschiebungsurteil gegen Nazira wurde ohne eine Anhörung erlassen, was Fragen zur zukünftigen Nutzung dieses Gerichts durch die Regierung aufwirft. Naziras Anwälte haben erklärt, dass dieser Prozess eine Verletzung der gesetzlichen Rechte darstellt und erwarten, dass das Gericht für ausländische Terroristen als illegal anerkannt wird.
Ähnliche Fälle wie der von Nazira könnten erhebliche Auswirkungen auf die Gerechtigkeit in den Vereinigten Staaten haben. Motomura ist der Ansicht, dass diese Situation Teil eines umfassenderen Versuchs der Regierung ist, den Zugang zu Gerichten und Anwälten einzuschränken.
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