Friedrich Merz, der Bundeskanzler Deutschlands, sieht sich vor den Landtagswahlen einem starken Popularitätsverlust gegenüber. Laut einer neuen Umfrage von YouGov glauben 48 Prozent der 1611 befragten Erwachsenen, dass Merz bis zum Ende des Jahres nicht mehr Bundeskanzler sein wird. Im Gegensatz dazu sind 31 Prozent der Meinung, dass er weiterhin in diesem Amt bleiben wird, und 21 Prozent gaben keine Antwort auf diese Frage.
Schwache Leistung der CDU bei den letzten Wahlen
Dieser Popularitätsverlust tritt ein, während Friedrich Merz' Partei, die Christlich Demokratische Union (CDU), bei den letzten Landtagswahlen im Bundesland Sachsen-Anhalt sehr schwach abgeschnitten hat. Bei dieser Wahl erhielt die CDU nur 17 Prozent der Stimmen, während die rechtsextreme Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) mit über 44 Prozent als klarer Sieger hervorging.
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Druck auf die Regierung zur Kontrolle der Preise
Die deutsche Koalitionsregierung steht unter Druck, vor den beiden Landtagswahlen am Sonntag ernsthafte Maßnahmen zur Kontrolle der hohen Gaspreise zu ergreifen. Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern, forderte am Freitag in einem Interview die schnelle Umsetzung einer Preisobergrenze durch Friedrich Merz. Während Merz kürzlich angekündigt hatte, dass bald Unterstützung zur Senkung der Gaspreise bereitgestellt wird, hat die regierende Koalition noch keine Einigung in dieser Angelegenheit erzielt.
Die CDU hat sich dem SPD-Vorschlag zur Einführung einer Preisobergrenze und zur Besteuerung von Übergewinnen der Ölunternehmen widersetzt und stattdessen einen Vorschlag zur Senkung der Energiesteuer unterbreitet. Dieser Vorschlag, der in den ersten Monaten des Iran-Kriegs verabschiedet wurde, lief im Juni aus.
Lars Klingbeil, der SPD-Finanzminister, betont seit Monaten die Notwendigkeit einer Preisobergrenze für Benzin und Diesel sowie einer neuen Steuer auf Übergewinne der Ölunternehmen. In einem Treffen mit den Finanzministern der Europäischen Union in Dublin forderte er klare und schnelle Signale an den Tankstellen.
Die Preise für Benzin und Diesel haben in den letzten Wochen mehrfach neue Rekorde erreicht. Am Donnerstag berichtete der Automobilclub ADAC, dass der Dieselpreis im Durchschnitt 2,47 Euro pro Liter erreicht hat. Diese Situation hat dazu geführt, dass das Thema der hohen Kraftstoffpreise zu einem der heißesten politischen Themen in Deutschland geworden ist.
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